Stainacher SPÖ will eigenen Bürgermeister absägen
Behauptungen verlangen Begründungen oder sollten normalerweise den Anschein haben, halbwegs der Wahrheit zu entsprechen. Dass es auch anders gehen kann, zeigt ein aktueller Fall in Stainach. Die 2.000-Seelen-Gemeinde steht finanziell gut da, ist infrastrukturell aufgeschlossen und beherbergt auch einige größere Unternehmen. Bürgermeister Christian Danner (SPÖ) regiert seit acht Jahren mit absoluter Mehrheit. Bei der letzten Wahl erreichte seine Partei 52 Prozent und damit 8 von 15 Mandaten. Der Verlust von einem einzigen Prozent im Vergleich zu 2005 zeigt: Die Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden.
Trotzdem kracht es im Gebälk des Gemeindeamtes. Nicht etwa die ÖVP (6 Mandate) oder die Freiheitlichen (1 Mandat) haben an der Stainacher Politik etwas auszusetzen, sondern die eigenen Parteigenossen. Was das ist, kann allerdings niemand genau sagen. Die erhobenen Vorwürfe gegen den eigenen Bürgermeister sind alles andere als klar, sondern vielmehr völlig kryptisch. In einer offenen E-Mail der SPÖ-Gemeinderäte heißt es lediglich, er soll das Vertrauen missbraucht haben, weshalb das jahrelange Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerrüttet sei. Darauf weiters zu lesen: „Zeitungspapier ist geduldig, unsere Vorgehensweise ist durchaus begründet.“ – Von Begründung fehlt aber jede Spur. In einem Schreiben an Parteimitglieder wird man wenigstens etwas konkreter. Darin sprechen die Sozialdemokraten schon von „Vettern- und Freunderlwirtschaft bis hin zum Amtsmissbrauch“. Danner nütze „sein Bürgermeisteramt für seinen persönlichen Vorteil aus“, das Auftreten und die Amtsführung des Bürgermeisters sei „am absoluten Tiefpunkt angelangt“, er sei „nicht teamfähig, jähzornig, unehrlich und arrogant“. Konkrete Missstände? Fehlanzeige!
Woher das massive Zerwürfnis mit den eigenen Genossen kommt, kann sich der Ortschef selbst nicht erklären. „Ich habe im ganzen Gemeindegeschehen ganz sicher nichts verbrochen“, erklärt der Bürgermeister gegenüber der Kleinen Zeitung. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei absurd, die Parteikollegen hätten nie konkrete Vorwürfe erhoben. „Ich habe auch immer wieder mein Gewissen erforscht, aber ich komme auf nichts, was ich mir vorzuwerfen hätte, abgesehen von irgendwelchen formalen Kleinigkeiten, die in jeder Gemeinde vorkommen“, so Danner. Selbst ein längeres Gespräch mit Landeshauptmann Franz Voves hätte gezeigt, dass die Landespartei entgegen den Behauptungen der Stainacher Roten nach wie vor hinter ihm stehe. Voves habe ihm telefonisch sogar „den fehlenden Betrag für das Fußball-Landesausbildungszentrum zugesagt“. Sein Anwalt hat jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leoben wegen des Verdachts der Verleumdung eingebracht.
Hinter vorgehaltener Hand wird in Stainach gemunkelt, dass es SPÖ-Vizebürgermeister Alexander Hinterleitner auf den Thron abgesehen haben soll. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, bei der rund 200 Zuhörer gekommen waren, konnte an dieser Theorie auch kein Zweifel entstehen. Beinahe verhörsartig stellte der im roten Kapuzenpullover zur Sitzung erschienene Mandatar in der anfänglichen Fragestunde vermeintliche Verfehlungen zur Debatte, wurde jedoch immer wieder durch sachliche Antworten des Bürgermeisters auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Angriffe der Roten entpuppten sich immer mehr als Leerschüsse, ehe es dann soweit kam, dass selbst das Publikum seinem Unmut über die haltlosen Vorwürfe Luft machte. Etwa als Danner vorgeworfen wurde, einer Mutter nach dem tragischen Tod ihres Mannes unter Mitwirkung des Bauhofes beim Wohnungsumzug geholfen zu haben.
FPÖ lässt sich nicht in roten Streit hineinziehen
Der im Vorfeld der Sitzung angekündigte Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister blieb in der Schublade – auch, weil die SPÖ dazu mindestens 2 Mandatare der Opposition für die notwendige Zweidrittelmehrheit benötigt hätte. Weder die ÖVP noch die FPÖ wollten sich aber für die kommunalpolitische Austragung der innerparteilichen Querelen zur Verfügung stellen. Letztere erklärten in einem Postwurf an alle Haushalte sogar ihre Solidarität mit Bürgermeister Christian Danner und sprechen von einem „Intrigenstadl“.
Wie es in Stainach weitergeht, steht derzeit noch in den Sternen. Die Vertrauensbasis ist tief zerrüttet, eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen unwahrscheinlich. Zwar verfügt die SPÖ über die Mehrheit im Gemeinderat, nach dieser Schlammschlacht wohl aber nicht mehr über das Vertrauen der Bevölkerung. Ein SPÖ-Gemeinderat hat am Tag nach der Sitzung bereits sein Mandat zurückgelegt.
