Hohe Zahlungen an den Sozialhilfeverband im Gemeindebudget

Egal ob eine Gemeinde in Zukunft von einem türkisen, roten oder weißen Bürgermeister geführt wird, eines haben alle gemeinsam: Sie tun sich schwer, die hohen Zahlungen an den Sozialhilfeverband in ihren Gemeindebudgets unterzubringen.

Nun steht wohl außer Streit, dass die vielen MitarbeiterInnen in den jeweiligen Einrichtungen des Verbandes im Bereich der Pflege, der Seniorenbetreuung, der Betreuung von Personen mit besonderen Bedürfnissen – sei es körperlich oder geistig – jeden Tag großartige Leistungen für die betroffenen Personen, aber damit natürlich für die Gesellschaft im Allgemeinen vollbringen.

Umso erstaunlicher erscheint es mir daher, dass es in der ganzen Finanzgebarung des Sozialhilfeverbandes keinerlei Transparenz zu geben scheint und immer wieder spekuliert wird, ob und in welchen Bereichen eventuell Gelder versickern. Ich hoffe einerseits, dass der Bundesrechnungshof in seiner Prüfung zu klaren Ergebnissen kommt und falls erforderlich umzusetzende Empfehlungen aussprechen wird. Andererseits hoffe ich, dass der neue Obmann (Obfrau) von sich aus den Mut und die Kraft aufbringt und Transparenz in diesen Verband einziehen lässt.

In der Vergangenheit wurde dies leider oft mit dem Totschlagargument verhindert: Man wolle den Bedürftigen etwas wegnehmen. Das ist natürlich Schwachsinn.

Euer Landtagsabgeordneter Albert Royer

09. Jul 2020

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