Peinliches Politkabarett zu Lasten der heimischen Bauern!

Streit über Erlass oder Stundung des Sozialversicherungsbeitrages für Landwirte beweist die Handlungsunfähigkeit von SPÖ und ÖVP.

Der Streit um die Stundung oder Streichung der Sozialversicherung für Bauern wegen des Erzeugerpreistiefs bei Milch und Schweinefleisch sowie den Frostschäden, erreicht einen neuen Tiefpunkt. Die sozialdemokratisch dominierte Arbeiterkammer und der schwarze Bauernbund wechseln dabei politisches Kleingeld am Rücken der ohnehin gebeutelten Landwirte. „Die blamable Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ rund um die Sozialversicherungszahlungen für heimische Landwirte zeigt einmal mehr, dass diese Parteien nicht in der Lage sind, die agrarpolitischen Problemstellungen zu lösen“, erklärt FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Albert Royer.
 
Im heurigen Jahr werden für die Land- und Forstwirtschaft 17 Prozent Einkommensverluste prognostiziert. Diese Entwicklung wird die finanzielle Situation tausender Bauern weiter verschärfen. „Anstatt wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft zu setzen, konzentrieren sich Rot und Schwarz darauf, einen politischen ‚Kleinkrieg‘ vom Zaun zu brechen“, ärgert sich Royer. Zudem hält er fest, dass eine etwaige Stundung des Sozialversicherungsbeitrags für ein Quartal, mit Sicherheit keine wirksame Hilfe für wirtschaftlich in Not geratene Bauern darstellt.
 
Die Freiheitlichen fordern hingegen ein umfassendes Unterstützungspaket für die heimischen Landwirte. „Die Erhöhung der Einheitswerte muss rückgängig gemacht werden, es braucht eine Wiedereinführung des Agrardiesels sowie eine Neuausrichtung des gesamten Förderwesens. Zudem sollte die Bundesregierung endlich das unnötige Russland-Embargo beenden“, erklärt Royer abschließend.

18. Jul 2016

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